Beschreibung

Die griechische Nationaldruckerei (Εθνικό Τυπογραφείο) ist der für die Verbreitung des griechischen Rechts zuständige Dienst der öffentlichen Hand.

Es handelt sich um eine technische Produktionseinheit, die die Aufgabe hat, das Mitteilungsblatt der griechischen Regierung (… - ΦΕΚ – griechischer Staatsanzeiger) zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Die Nationaldruckerei untersteht dem Ministerium des Innern, der öffentlichen Verwaltung und der Dezentralisierung.

Die Website der Nationaldruckerei ermöglicht den gebührenfreien Zugang zu sämtlichen 13 Teilen (τεύχη) des griechischen Staatsanzeigers (ΦΕΚ).

Für folgende Teile steht lediglich eine Zusammenfassung der Texte zur Verfügung:

• Teil I (τεύχος Α): Gesetze, Präsidialverordnungen, Mitteilungen, Akte des Ministerrates usw.
• Als Ausnahme von dieser Regel wird seit dem 6. April 2005 für den Teil I der Volltext des laufenden Jahres zur Verfügung gestellt.
• Teil II (τεύχος Β): Ministerial- und Präfektoralverordnungen mit Regulierungswirkung;
• Teil IV (τεύχος Δ): Dekrete und Verordnungen zur Stadtplanung;
• Teil Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Α.Ε. και Ε.Π.Ε.): Texte im Zusammenhang mit der Gründung und der Verwaltung von Aktiengesellschaften und von Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
• Teil Entwicklungsbezogene Akte und Verträge (Αναπτυξιακών Πράξεων και Συμβάσεων): Akte zu Fragen der Raumordnung;
• Teil Bekanntmachung von Verträgen über öffentliche Aufträge (Διακηρύξεις Δημοσίων Συμβάσεων): Ausschreibungen und öffentliche Aufträge;
• Teil Anzeiger zu Fragen des kommerziellen und gewerblichen Eigentums (Δελτίο Εμπορικής και Βιομηχανικής Ιδιοκτησίας): Registrierung von Marken und Patenten.

Für die folgenden Teile wird der gebührenfreie Volltextzugang ab 2001 angeboten:

• Teil III (τεύχος Γ): Akte im Zusammenhang mit Beamten der öffentlichen Verwaltung, Auszeichnungen und durch den Präsidenten ausgesprochene Begnadigungen;
• Teil Öffentlich-rechtliche Einrichtungen (Νομικών Προσώπων Δημοσίου Δικαίου): Akte im Zusammenhang mit Ernennung, Versetzung und Rücktritt von Mitgliedern des Klerus, öffentlicher Unternehmen, von Verbänden usw.;
• Teil Anhang (Παράρτημα): Veröffentlichung der Ergebnisse der Auswahlverfahren des öffentlichen Dienstes und der Lottoziehung;
• Teil Außerordentliches Oberstes Verwaltungsgericht (Ανωτάτου Ειδικού Δικαστηρίου): Gerichtsentscheidungen;
• Teil ASEP-Ausschreibungen (Προκηρύξεις Ανωτάτου Συμβουλίου Επιλογής Προσωπικού): vom Rat für die Auswahl des Personals für den öffentlichen Dienst zu besetzende Stellen;
• Teil Finanzen der politischen Parteien und Koalitionen (Οικονομικών των Πολιτικών Κομμάτων και Συνασπισμών Πολιτικών Κομμάτων): Berichte über die Rechnungslegung der politischen Parteien.

Der Zugang zum Volltext sämtlicher Teile des Staatsanzeigers ist über ein gebührenpflichtiges Abonnement möglich.Sämtliche Teile des griechischen Staatsanzeigers (ΦΕΚ) sind ab dem Jahrgang 1994 online verfügbar.

Über den Zugang zum amtlichen Mitteilungsblatt der Regierung hinaus sind über die Website der griechischen Nationaldruckerei abrufbar:

• Texte im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprozess (Legislativvorschläge, Änderungen, Berichte der parlamentarischen Ausschüsse usw.);
• die Ständige Gesetzessammlung, eine laufend aktualisierte Veröffentlichung mit einer kodifizierten Fassung des geltenden Rechts; sie umfasst Gesetze, Präsidialverordnungen, Ministerialverordnungen sowie Akte des Ministerrates;
• verschiedene Veröffentlichungen für die breite Öffentlichkeit sowie sonstige von den verschiedenen Stellen des öffentlichen Dienstes des griechischen Staates verwendete Druckerzeugnisse.

Rechtsakte

Die Website der griechischen Nationaldruckerei ermöglicht den Zugriff auf die 13 Teile des griechischen Staatsanzeigers.

Teil I (ΤΕΥΧΟΣ ΠΡΩΤΟ-A)

Teil I enthält:

• Gesetze (…): geschriebenes Recht, das vom Parlament und dem Staatspräsidenten gemäß dem verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren erlassen wird;
• Ministerialverordnungen (…): allgemeine, unpersönliche Akte, die der Staatspräsident erlässt;
• Regulierungsakte des Ministerrates (…): Verwaltungsakte, die von den im Rat vereinten Ministern erlassen werden und unpersönliches Recht schaffen;
• Entscheidungen des Währungsausschusses (…): der Währungsausschuss ist innerhalb der griechischen Zentralbank für die Geldpolitik zuständig;
• Verträge (…) zwischen dem griechischen Staat und natürlichen oder juristischen Personen: es handelt sich um Vereinbarungen zwischen dem Staat und Einzelpersonen, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, Gebietskörperschaften, öffentlichen Einrichtungen usw., durch die Rechtsvorschriften geschaffen oder Interessenkonflikte geregelt werden;
• Abkommen (…) und Verträge (…) mit Drittstaaten;
• Verwaltungsvorschriften (…);
• Akte der „Heiligen Synode der Kirche Griechenlands“ (…): Verwaltungssystem der Orthodoxen Kirche Griechenlands.

Teil II (ΤΕΥΧΟΣ ΔΕΥΤΕΡΟ-Β)

Teil II enthält die Verordnungen mit Regulierungswirkung, die von Ministerien oder sonstigen Verwaltungsorganen erlassen werden.

Teil III (ΤΕΥΧΟΣ ΤΡΙΤΟ-Γ)

In Teil III sind enthalten:

• Akte im Zusammenhang mit Ernennung, Versetzung und Rücktritt von Beamten des öffentlichen Dienstes;
• Präsidialverordnungen im Zusammenhang mit der Verleihung von Orden, mit Begnadigungen oder mit der Aufhebung bestimmter Sanktionen.

Teil IV (ΤΕΥΧΟΣ ΤΕΤΑΡΤΟ-Δ)

In diesem Teil sind enthalten:

• Akte über Enteignungen und die entsprechende Entschädigung der Eigentümer von Grundstücken oder sonstigen Immobilien, die enteignet werden müssen;
• Akte über die Ordnung von Küsten, Stränden, Industriegebieten, staatlichen Wäldern, Wald- und Aufforstungsflächen sowie Akte im Zusammenhang mit der Stadtplanung.

Teil Öffentlich-rechtliche Einrichtungen (Νομικών Προσώπων Δημοσίου Δικαίου)

Dieser Teil enthält Akte im Zusammenhang mit Ernennung, Versetzung und Rücktritt von Beamten des öffentlichen Dienstes.

Teil Anhang ( Παράρτημα)

In diesem Teil sind enthalten:

• Stellenausschreibungen für tertiäre Bildungseinrichtungen;

• Ergebnisse der Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst;

• Ergebnisse der Ziehungen der nationalen Lotteriegesellschaft.

Teil Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Α.Ε. και Ε.Π.Ε.)

Dieser Teil enthält die Satzungen und Bilanzen sowie sonstige Veröffentlichungen, die Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung betreffen.

Teil Außerordentliches Oberstes Verwaltungsgericht ( Ανωτάτου Ειδικού Δικαστηρίου)

Dieser Teil enthält die endgültigen Urteile dieses Gerichts, dessen Rolle darin besteht, Rechtsnormen in Bezug auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen (Verfassungsrat).

Teil Entwicklungsbezogene Akte und Verträge (Αναπτυξιακών Πράξεων και Συμβάσεων )

Dieser Teil enthält die Verträge, die in den zur regionalen und wirtschaftlichen Entwicklung erlassenen Gesetzen genannt sind.

Teil Stellenausschreibungen des ASEP (Rat für die Auswahl des Personals für den öffentlichen Dienst) (Προκηρύξεις Ανωτάτου Συμβουλίου Επιλογής Προσωπικού)

Der Teil Stellenausschreibungen des ASEP enthält das Verzeichnis der Stellen, die im Rahmen des Rates für die Auswahl des Personals für den öffentlichen Dienst zu besetzen sind.

Teil Bekanntmachung von Verträgen über öffentliche Aufträge (Διακηρύξεις Δημοσίων Συμβάσεων)

In diesem Teil sind die Ausschreibungen im Zusammenhang mit den staatlichen Lebensmittelkommissionen enthalten. „Lebensmittelbehörde“.

Teil Anzeiger zu Fragen des kommerziellen und gewerblichen Eigentums (Δελτίο Εμπορικής και Βιομηχανικής Ιδιοκτησίας)

In diesem Anzeiger sind kommerzielle und gewerbliche Marken sowie Patente verzeichnet.

Teil Finanzen der politischen Parteien und Koalitionen (Οικονομικών των Πολιτικών Κομμάτων και Συνασπισμών Πολιτικών Κομμάτων)

Dieser Teil enthält Sonderberichte über die Wahleinnahmen und die Ausgaben der politischen Parteien.