Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese befindet sich nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Die Datenbank ermöglicht eine Titelsuche und eine Volltextsuche. Darüber hinaus steht eine alphabetisch sortierte Übersicht aller Gesetze und Verordnungen zur Verfügung.

Zahlreiche wichtige Gesetze sind zudem in einer englischsprachigen Übersetzung abrufbar.

Es wird außerdem ein Aktualitätendienst angeboten, in welchem Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften bis zu sechs Monate nach deren Inkrafttreten vorgehalten werden. Dort können auch die Texte der Änderungsvorschriften aufgerufen werden, die den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegen. Der Aktualitätendienst kann zudem als RSS-Feed abonniert werden.

Schließlich gibt es Verlinkungen zu weiteren Datenbanken, die Gesetze der Bundesländer, Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts enthalten.