Informationen über die nationale Datenbank
Beschreibung
Dieses Portal bietet den Fachkreisen und der breiten Öffentlichkeit
elektronischen Zugang zu den geltenden Rechtsvorschriften und allen diesbezüglichen Informationen. Auch Gesetzgeber
finden hier wirksame Rechtsinstrumente.
In dem Portal können sich Bürgerinnen und Bürger über Gesetzesvorschläge informieren, dazu Stellung nehmen und so zum
Rechtsetzungsverfahren beitragen. Insbesondere dient das System jedoch der Veröffentlichung der verschiedenen
Versionen geltender Rechtsvorschriften. Auf diese Weise können Änderungen und Ergänzungen nachverfolgt werden.
Dieses System ermöglicht es außerdem, die Inhalte von Rechtsvorschriften anzuzeigen, auszudrucken oder anderweitig
zu verarbeiten.
Rechtsinstrumente
Das Portal umfasst folgende Module:
- Elektronische Sammlung: elektronische Version der Sammlung der Rechtsvorschriften der
Slowakischen Republik mit elektronisch signierten PDF-Dateien von Rechtsakten mit verbindlichem Inhalt. Darin
enthalten ist auch ein Archiv mit einer komprimierten Datei der Gesetzessammlung der Slowakischen Republik seit
1918.
- Elektronisches Rechtsetzungsverfahren: Seine Hauptfunktion besteht darin, den Nutzern das
Rechtsetzungsverfahren in allen Phasen – von der Vorbereitung bis zur Veröffentlichung in der Gesetzessammlung
der Slowakischen Republik – zugänglich zu machen.
- Thesaurus zur slowakischen Gesetzgebung: Wörterbuch der in der Slowakischen Republik
verwendeten Rechtsbegriffe
- EU-Recht: Zugang zu EU-Rechtsvorschriften
- Durchführungsverordnungen: Zugang zu Maßnahmen von Ministerien und anderen Stellen der
zentralen öffentlichen Verwaltung
- Sammlungen der Ministerien: von Fachministerien herausgegebene Gesetzessammlungen
- Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik und des Obersten Gerichtshofs der
Slowakischen Republik
- Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union
- Entscheidungen der slowakischen Gerichte