Websites von Nicht-EU-Ländern

Anmerkung: Der Inhalt dieser Seite wurde mit einem automatischen Übersetzungstool übersetzt.

I. Weltweite Datenbanken und Informationswebsites

I.1.                 Leitfaden für das Online-Recht

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Library of Congress (Bibliothek des Kongresses) der Vereinigten Staaten von Amerika

URL:  https://www.loc.gov/research-centers/law-library-of-congress/researcher-resources/guide-to-law-online

Beschreibung des Standorts: Der „Guide to Law Online“ wurde von der Law Library of Congress (Rechtsbibliothek des Kongresses) der USA erstellt und dient als Wegweiser zu Quellen von Online-Regierungs- und Rechtsinformationen. Er enthält ausgewählte Links zu Websites mit Rechtsinformationen zur US-Gesetzgebung sowie zur Gesetzgebung von internationalen Organisationen und allen Drittländern. Für die meisten Länder stehen Links zu den Regierungs- oder Parlaments-Websites sowie Links zu anderen Websites mit nützlichen Informationen zur Gesetzgebung des betreffenden Landes bereit.

II.                    Europäische Länder

II.1.              Albanien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament der Republik Albanien

URL:  www.parlament.al

Art: Offizielle Website des Parlaments der Republik Albanien

Beschreibung des Standorts: Die Website ist zwar in englischer Sprache verfügbar, mit einem Klick auf „Rules“ erhält man jedoch nur Zugang zur Verfassung und zu einer Beschreibung der Geschäftsordnung des Parlaments. Darüber hinaus sind einige ausgewählte Gesetze nur in Albanisch verfügbar. Die offizielle Website der Regierung https://kryeministria.al/en/ ist auch in Englisch verfügbar und bietet Zugang zu den Websites der Ministerien. Einige rechtliche Informationen finden Sie auch unter www.avokatipopullit.gov.al, der offiziellen Website des „People’s Advocate“.

II.2              Armenien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Nationalversammlung der Republik Armenien

URL:  http://www.parliament.am/

Art: Offizielle Website der Nationalversammlung (Parlament) der Republik Armenien

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu den von der Nationalversammlung der Republik Armenien erlassenen Rechtsvorschriften. Die Rechtsvorschriften sind in thematischer und alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. Englisch- und russischsprachige Fassungen der Texte (nicht amtliche Übersetzungen) sind verfügbar; sie wurden im Rahmen des Projekts USAID/Armenia Rule of Law – Commercial Law von Chemonics International Inc. angefertigt. Die Texte sind integral verfügbar, so wie sie erlassen wurden, sowohl in konsolidierter Form als auch in Form der einzelnen Änderungsgesetze. Die Texte können im pdf-Format heruntergeladen werden. Die von der Republik Armenien geschlossenen internationalen Abkommen sind auf der Website des Außenministeriums abrufbar (www.mfa.am/en/). Weniger hochrangige Rechtsvorschriften sind (nur in Armenisch) auf den Websites der Fachministerien verfügbar. Links dazu finden Sie auf der Website der Regierung (www.gov.am).

II.3.              Aserbaidschan

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament der Republik Aserbaidschan

URL:  www.meclis.gov.az

Art: Offizielle Website des Parlaments von Aserbaidschan

Beschreibung des Standorts: Unter der Rubrik „quanunlar“ sind die geltenden nationalen Rechtsvorschriften ab 2002 in aserbaidschanischer Sprache verfügbar. Die Gesetzestexte sind in Vollversion, so wie sie erlassen wurden, veröffentlicht. Die Verfassung der Republik ist auch in englischer Sprache verfügbar (www.meclis.gov.az/?/en/).

II.4.              Belarus

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Nationales Justizinformationszentrum der Republik Belarus

URL:  www.law.by

Art: Offizielles Rechtsportal

Beschreibung des Standorts: Neben anderen Rechtsinformationen bietet dieses Portal Zugang zur englischen Übersetzung von über hundert Gesetzen. Man findet ebenfalls einen Link zur belarussischen Gesetzgebungs-Datenbank „ETALON“, die eine Volltextsuche bietet und Rechtsakte des Präsidenten, des Parlaments, der Regierung, der Nationalbank, der Ministerien, des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und des Obersten Wirtschaftsgerichts sowie internationale Verträge enthält. Die Online-Version der belarussischen Gesetzgebungs-Datenbank enthält sämtliche Gesetze der Republik Belarus, Rechtsakte des Präsidenten der Republik Belarus und die Beschlüsse der Regierung (nur in Russisch und Belarussisch). Die wichtigsten Rechtsakte sind dort kostenlos erhältlich.

II.5.              Bosnien und Herzegowina

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Ministerrat von Bosnien und Herzegowina

URL:  http://www.regprev.dei.gov.ba/index.php?jezik=angl

Art: Offizielle Website

Beschreibung des Standorts: Die Website ist in vier Sprachen verfügbar: Bosnisch, Kroatisch, Serbisch und Englisch. Das Register enthält Texte der Rechtsvorschriften, die auf verschiedenen Verwaltungsebenen in Bosnien und Herzegowina verabschiedet wurden, und ihre Übersetzung ins Englische. Das Register kann nach Titel oder Nummer des Amtsblatts durchsucht werden.

II.6.              Georgien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament der Republik Georgien

URL:  www.parliament.ge

Art: Offizielle Website des Parlaments der Republik Georgien

Beschreibung des Standorts: Das Webportal wurde vom UNDP Georgien (NCTeam) entwickelt und von der EU finanziert. Die Website bietet Zugang in Englisch zur georgischen Verfassung und zu von Georgien geschlossenen internationalen Übereinkünften. Andere Rechtsquellen sind nur in Georgisch verfügbar. Der vollständige Wortlaut der Gesetze ist in der Form verfügbar, in der sie vom Parlament angenommen wurden.

II.7.              Island

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Ministerium für Justiz und kirchliche Angelegenheiten

URL:  www.domsmalaraduneyti.is

Art: Offizielle Website des Ministeriums für Justiz und kirchliche Angelegenheiten

Beschreibung des Standorts: Auf dieser Website finden sich die wichtigsten Rechtsinformationen und -quellen wie Gesetze und Verordnungen, Rechtsprechung, Verwaltungsentscheidungen, internationale Übereinkünfte und die Urteile internationaler Gerichte. Die Website bietet ferner Zugang zu administrativen Schlussfolgerungen. Die Website untersteht dem Ministerium für Justiz und kirchliche Angelegenheiten und wird von diesem betrieben. Sie ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Einige Gesetze sowie die Verfassung sind in Englisch und Dänisch verfügbar (ein Gesetz ist auch in Französisch und Spanisch verfügbar), aber die meisten Informationen sind nur in Isländisch vorhanden. Die isländische Fassung enthält Links zu den Websites des Amtsblatts Stjórnartíðindi: http://www.stjornartidindi.is/), die seit November 2005 elektronisch veröffentlicht wird, aber seit 2001 auch als PDF-Datei verfügbar ist (Abschnitt C seit 1995). Sie ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Es gibt auch einen Link zum Amtsblatt Lögbirtingablað (http://www.logbirtingablad.is/), das seit Juli 2005 in elektronischer Form, aber auch seit 2001 im PDF-Format verfügbar ist. Ursprünglich für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglich, seit dem 1. September2006 jedoch nur für zahlende Abonnenten zur Verfügung steht. Eine Druckversion im pdf-Format ist kostenlos auf der Homepage verfügbar; wird eine Zusendung an den Abonnenten gewünscht, fällt eine Gebühr für Druck und Versendung an. Darüber hinaus gibt es einen Link zu einer Sammlung aller geltenden Verordnungen (http://www.reglugerd.is), wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Sie ist öffentlich zugänglich und kostenlos.

Nicht authentische konsolidierte Fassungen der Gesetze sind auf der Website des Parlaments (www.althingi.is) unter der Überschrift „Lagasafn“ zu finden. Diese Sammlung wird seit 1995 angeboten; sie wird zwei- bis dreimal jährlich aktualisiert und ist kostenlos.

Das Regierungsportal (www.government.is) bietet Links zu den Ministerien und anderen Ämtern sowie Zugang zum vollständigen Wortlaut der Verfassung (in englischer Sprache). Die Website des Obersten Gerichtshofs (www.haestirettur.is) bietet seit 1999 freien Zugang zu Urteilen.

II.8.          Kosovo*

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Dem Büro des Premierministers

URL: https://gzk.rks-gov.net/default.aspx?index=1

Beschreibung des Standorts: Das Amtsblatt wird vom Amt des Ministerpräsidenten des Kosovo in vier Sprachen erstellt und ist ein Leitfaden für Online-Informationsquellen über Regierung und Recht. Es enthält ausgewählte Links zu Websites, die rechtliche Informationen über die kosovarischen Rechtsvorschriften, internationale Abkommen, Gemeindegesetze und Entscheidungen des Verfassungsgerichts erhalten.

Weitere Informationen über das Gesetzgebungsverfahren im Kosovo finden Sie auf der Website des Parlaments, die nützliche Informationen über den Gesetzesentwurf des Kosovo enthält. Es steht in drei Sprachen zur Verfügung.


* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

II.9.          Moldau

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament der Republik Moldau

URL:  www.parlament.md

Art: Offizielle Website des Parlaments der Republik Moldau

Beschreibung des Standorts: Die Website ist in Moldauisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar, einschließlich einer Suchfunktion in diesen Sprachen. Die Gesetze selbst sind nur in moldauischer Sprache verfügbar. Die Texte der Rechtsakte werden in nicht konsolidierter Form angeboten, so wie sie vom Parlament verabschiedet wurden. Der ausgewählte „staatliche Rechtsrahmen“ ist auch auf der offiziellen Website der Regierung ( www.gov.md) imPDF-Format in englischer Sprache verfügbar (inoffizielle Übersetzung). Hier findet man auch Zugang zu den Websites der einzelnen Fachministerien (nur in Moldauisch). Eine Suchmaschine für konsolidierte Fassungen der Gesetze (in moldauischer Sprache) steht unter der Rubrik „Rechtsvorschriften der Republik Moldau“ (http://justice.md) zur Verfügung.

II.10          Montenegro

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament von Montenegro

URL:  www.skupstina.me

Art: Offizielle Website des Parlaments von Montenegro

Beschreibung des Standorts: Die Website ist nur in Montenegrinisch verfügbar. Unter „usvojeni zakoni“ sind die amtlichen Fassungen der Rechtsakte des Parlaments ab 2002 zugänglich. Beim Parlament anhängige Gesetzesentwürfe sind unter„predlozi zakona“ verfügbar.

Die Website des Justizministeriums ( www.pravda.gov.me/en/ministry)bietet Zugang zu der inoffiziellen englischen Übersetzung ausgewählter Gesetze Montenegros. Eine größere Auswahl von Gesetzen ist in Montenegrinisch verfügbar.

Das Landesanzeiger Montenegros ist unter www.gov.me abrufbar. Die Titel der veröffentlichten Gesetze können kostenlos eingesehen werden, wohingegen die Volltextversion nur gegen Zahlung eines Abonnements verfügbar ist. Das Online-Archiv des Amtsblatts reicht bis 1998 zurück und enthält die Titel der veröffentlichten Gesetze.

II.11.              Nordmazedonien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung der Republik Nordmazedonien

URL:  www.vlada.mk

Art: Offizielle Website der Regierung Nordmazedoniens

Beschreibung des Standorts: Die Website ist nur in Mazedonisch verfügbar. Unter der Rubrik „sluzben vesnik“ bietet sie Zugang zur amtlichen Version des Amtsblatts. Ferner sind die Websites der Fachministerien zugänglich, auf denen die weniger hochrangigen Rechtsvorschriften zu finden sind.

II.12.          Norwegen

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: LOVDATA-Stiftung des Justizministeriums

URL:  www.lovdata.no

Art: Von einer gemeinnützigen Regierungsorganisation betriebene Rechtsdatenbank

Beschreibung des Standorts: Die Website wurde im Mai 1995 in Betrieb genommen, um Rechtsinformationen für eine möglichst breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dank einer fortlaufenden Weiterentwicklung enthält sie nun das Amtsblatt, die geltenden Gesetze, die Verordnungen der Zentral- und Lokalbehörden, die Rechtsprechung des Obersten Gerichts und des Berufungsgerichts sowie verbindliche und nicht verbindliche Akte des Parlaments. Alle diese Texte sind gegen eine monatliche Gebühr von 710 NOK in Vollversion zugänglich. Folgende Dienste stehen jedoch kostenlos zur Verfügung: die offizielle Fassung des Gesetzblatts, inoffizielle konsolidierte Fassungen aller Gesetze und Verordnungen sowie neue Entscheidungen der Obersten Gerichte und der Rechtsmittelgerichte.

II.13.          Russische Föderation

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Russischer Präsident

URL:  www.kremlin.ru

Art: Offizielle Website des Russischen Präsidenten

Beschreibung des Standorts: Auf der linken Seite findet man Zugang zu amtlichen Dokumenten wie der Verfassung der Russischen Föderation (amtlicher Text in verschiedenen Formaten, zusammen mit dem Text der Verfassung der früheren Sowjetunion). Unter der Rubrik „Federal Constitutional Law“ kann man nach Kodizes, föderalen Gesetzen, Erlässen und Verordnungen suchen. Der vollständige Wortlaut der Gesetze ist in nicht konsolidierten Fassungen verfügbar. Die Website ist in russischer und englischer Sprache verfügbar. Der in Englisch angebotene Inhalt beschränkt sich jedoch auf die Verfassung und einige zusätzliche Informationen. Eine weitere interessante Website ist das Portal www.gov.ru, das Zugang zu den offiziellen Websites der wichtigsten russischen Behörden und Regionen bietet.

II.14.          Serbien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Serbisches Parlament

URL:  www.parlament.gov.rs

Art: Offizielle Website der Nationalversammlung der Republik Serbien

Beschreibung des Standorts: Die Website enthält die amtliche englische Übersetzung der Verfassung im pdf-Format. Die serbischsprachige Website des Parlaments bietet Zugang zu allen seit 2001 erlassenen Gesetzen Serbiens in ihrer amtlichen Fassung, wie sie im Amtsblatt (Sluzbeni Glasnik) veröffentlicht wurden. Diese Gesetze können kostenlos im pdf- oder im Word-Format heruntergeladen werden.

Die Website des Justizministeriums ( www.mpravde.gov.rs/en/),die auch in englischer Sprache verfügbar ist, bietet Zugang zu den Gesetzentwürfen, die dem Parlament zusammen mit Gesetzen, die in die Zuständigkeit des Ministeriums fallen, vorzulegen sind. Einige davon werden auch in englischer Sprache übersetzt.

II.15.          Schweiz

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Schweizerische Bundesregierung

URL:  www.admin.ch

Art: Offizielle Website der Schweizer Bundesregierung

Beschreibung des Standorts: Neben der Schweizer Bundesverfassung sind hier alle geltenden Bundesgesetze und -beschlüsse sowie weniger hochrangige Gesetze des Bundes ab 1998 zu finden. Amtliche und klassifizierte bundesrechtliche Zusammenstellungen und eine Sammlung sektoraler Vereinbarungen sind ebenfalls auf der Website verfügbar. Hier erhält man ebenfalls Zugang zum Schweizer Bundesblatt und zum Handelsamtsblatt. Was Gerichtsentscheidungen betrifft, so ist die Praxis der Verwaltungsbehörden unter www.bk.admin.ch , des Bundesstrafgerichts unter www.bstger.ch und des Bundesgerichts unter www.bger.ch abrufbar. Alle diese Texte sind in amtlicher Version und kostenlos erhältlich.

II.16.          Türkei

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Türkische Regierung

URL:  https://www.resmigazete.gov.tr/

Art: Offizielle Website des Amtsblatts

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu sämtlichen Rechtstexten, die von der türkischen Großen Nationalversammlung angenommen und vom Staatspräsidenten ratifiziert und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Sie können auch auf der Website des Ministerpräsidenten (https://mevzuat.basbakanlik.gov.tr)intürkischer Sprache abgerufen werden. Darüber hinaus können alle Gesetzesentwürfe nicht nur über diese Website, sondern auch über die Website des Justizministeriums (www.adalet.gov.tr) abgerufen werden. Alle diese Websites, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich sind, enthalten auch Texte von Gesetzesdekreten, Verordnungen, Rundschreiben, Gerichtsentscheidungen usw. Auf der Website des Parlaments (www.tbmm.gov.tr) ist die Verfassung auch in englischer Sprache verfügbar.

II.17.          Ukraine

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung der Ukraine

URL:  https://zakon.rada.gov.ua

Art: Offizielle Website der ukrainischen Regierung

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu verschiedenen Arten von Regierungsdokumenten unter der Datenbank-Rubrik „Laws of Ukraine“. Es steht auch eine Suchmaschine zur Verfügung, in die Suchwörter und Begriffe eingegeben werden können. Die Texte werden in Ukrainisch angeboten, aber für die wichtigsten Rechtsakte gibt es auch eine englische Zusammenfassung. Ferner ist der Volltext der Verfassung verfügbar (unter der Rubrik „Parliamentarism in Ukraine“).

II.18.          Vereinigtes Königreich

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Das Nationalarchiv im Namen der Regierung von HM

URL:  Legislation.gov.uk (externer Link)

Art: Alle Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs

Beschreibung des Standorts:

Die verabschiedete Originalfassung und die überarbeitete Fassung von Rechtsakten auf Legislation.gov.uk werden von HMSO (in seiner Eigenschaft als The Queen‚s Printer of Acts of Parliament und Government Printer of Northern Ireland) unter Aufsicht seiner Kontrollinstanz und vom Queen’s Printer for Scotland veröffentlicht.

Die überarbeiteten Fassungen der Rechtsvorschriften auf dieser Website werden vom Redaktionsteam für Rechtsvorschriften im Nationalarchiv und den Mitarbeitern des Northern Ireland Statutory Publications Office – Teil des Office of the Legislative Counsel in Northern Ireland innerhalb des Amtes des Ersten Ministers und des stellvertretenden Ersten Ministers – aufbewahrt.

Das Office of the Queen’s Printer for Scotland (OQPS) bietet Zugang zu Gesetzen des schottischen Parlaments, schottischen Rechtsinstrumenten und einer Reihe weiterer Rechtsvorschriften, die für Schottland gelten. Darüber hinaus erbringt sie eine Reihe von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, die Informationsindustrie und die Regierung im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von Informationen, die von der schottischen Regierung, der dezentrierten Regierung Schottlands, erstellt wurden. Der Queen’s Printer for Scotland, der gemäß Abschnitt 92 des Scotland Act von 1998 bestellt wird, ist den Ministern Schottlands unterstellt.

Direkte Suche nach Gesetzen.gov.uk.

III.                 Länder desMittelmeerraums

III.1.             Algerien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Generalsekretariat der Regierung

URL:  www.joradp.dz

Art: Offizielle Website

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet kostenlos Zugang zum Amtsblatt der Demokratischen Volksrepublik Algerien von 1962 bis heute. Die amtlichen Texte der Gesetze können in Französisch und Arabisch im pdf-Format heruntergeladen werden. Auf der Website stehen folgende Dienste zur Verfügung: Konsultation der Verfassung, direkter Zugang zu veröffentlichten Ausgaben der Amtsblätter, Recherche nach Themen aller im Amtsblatt veröffentlichten Texte (die Daten werden jeden Mittwoch aktualisiert) und Verweise auf andere Veröffentlichungen des Generalsekretariats der Regierung. Ferner sind konsolidierte Fassungen der Gesetze verfügbar.

III.2.           Ägypten

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Ägyptisches Parlament

URL:  www.parliament.gov.eg

Art: Offizielle Website des ägyptischen Parlaments

Beschreibung der Website:Die Website bietet Zugang zur Verfassung in englischer und französischer Übersetzung sowie in arabischer Sprache. Die Gesetzestexte sind nur in Arabisch verfügbar. Die meisten Ministerien haben eigene Websites, aber die Informationen sind nur in Arabisch verfügbar.

III.3.           Israel

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Israelisches Parlament (Knesset)

URL: www.knesset.gov.il

Art: Offizielle Website

Beschreibung des Standorts: Die Website der Knesset bietet unter der Rubrik „Law“ Zugang zu den grundlegenden Gesetzen des Landes und einigen ausgewählten anderen Gesetzen in amtlicher englischer Übersetzung.

Grundlegende Informationen zum Rechtssystem Israels in Englisch sind auch auf der Website www.mfa.gov.il unter „Government“ > „Law“ verfügbar, wo grundlegende Gesetze, Informationen zu Rechtsfragen und ausgewählte Gesetze in nicht amtlicher englischer Übersetzung sowie eine Suchfunktion für die von Israel geschlossenen bilateralen Abkommen zu finden sind. Die Websites anderer Ministerien bieten auch Zugang zur Gesetzgebung in dem jeweiligen Bereich in nicht amtlicher englischer Übersetzung.

III.4.           Libanon

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Libanesisches Parlament

URL:  www.lp.gov.lb

Art: Offizielle Website des libanesischen Parlaments

Beschreibung des Standorts: Die französischsprachige Version der Website enthält eine Übersetzung der Verfassung. Die arabische Version bietet offensichtlich weitergehende Informationen über die Gesetzgebung.

III.5.           Marokko

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung des Königreichs Marokko

URL:  www.justice.gov.ma

Art: Offizielle Website des marokkanischen Justizministeriums

Beschreibung des Standorts: Die Hauptseite der Website ist in Englisch, Französisch und Arabisch verfügbar, wobei die französische Version zwar umfassender als die englische ist, aber nicht alle Informationen der arabischen Version enthält.

Die Überschrift „Rechtsvorschriften“ bietet Zugang zur Verfassung in drei Sprachen und zu „Code réglementaires“, zu denen u. a. eine inoffizielle französische Übersetzung von Auszügen aus dem Familiengesetzbuch, dem Handelsgesetzbuch,dem Arbeitsgesetzbuch, dem Gesellschaftsgesetzbuch, dem Urheberrechtsgesetz usw. gehört. Weitere Informationsmaterialien stehen in allen drei Sprachen über Gerichtsverfahren, Organisation der Justiz usw. zur Verfügung.

Die Website bietet die Möglichkeit des Zugangs zu einer Seite „E-Justiz“, die einen elektronischen Zugang zu den Handelsgerichten Casa, Rabat, Agadir, Marrakesch, Fez, Meknes, Oujda, Tanger und den erstinstanzlichen Gerichten von Anfa und Rabat sowie zu den Berufungsgerichten für Handelssachen bietet. Auch die verschiedenen Formulare, die bei diesen Gerichten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren verwendet werden, können heruntergeladen werden. Desweiteren sind hier detaillierte Anleitungen zum Ausfüllen dieser Formulare sowie grundlegende Informationen über die gerichtliche Zuständigkeit zu finden. Außerdem gibt es einen praktischen Leitfaden zum Familiengesetzbuch. Auf der Website wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Angaben nicht amtlich sind und nur der Information dienen. 

Ausgewählte konsolidierte Rechtsvorschriften in französischer und arabischer Sprache finden Sie auch auf der Website des Secrétariat Général du Gouvernement (www.sgg.gov.ma). Diese Website bietet auch Zugang zum Amtsblatt ab 1912, das auch in einer amtlichen französischen Übersetzung verfügbar ist.

III.6.           Tunesien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Nationales Portal für rechtliche Informationen

URL: www.legislation.tn

Art: Offizielle Website des tunesischen Rechts

Beschreibung des Standorts: Das nationale Portal für Rechtsinformationen ist ein dreisprachiges Portal (Arabisch, Französisch und Englisch). Es enthält Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die seit 1956 im Amtsblatt der Tunesischen Republik veröffentlicht werden.

Das Portal bietet kostenlosen Zugang zu Informationen, schnelle Durchsuchung und Suche in verschiedenen Bereichen wie Verfassung, Rundschreiben, geltende Kodizes sowie internationale Übereinkommen und Verträge. Darüber hinaus bietet sie Zugang zu Gesetzesentwürfen, die der Gesetzgebungsbefugnis zugeführt werden, und zu Entwürfen, die Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sind.

Das Portal bietet auch Zugang zu weiteren Informationen über andere Links zu Rechtsvorschriften, z. B. „Versammlung der Volksvertreter“, „Jurisprudence“ und andere nützliche rechtliche Links.

IV.                 Australien und Ozeanien

IV.1.           Australien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Australische Regierung, Ministerium des Generalstaatsanwalts

URL: https://www.legislation.gov.au/

Art: Website für Rechtsinformationen der Regierung Australiens

Beschreibung des Standorts: Das Bundesgesetzsregister (das Gesetzgebungsregister) ist die zugelassene regierungsübergreifende Website für Commonwealth-Gesetzgebung und damit zusammenhängende Dokumente. Er enthält den vollständigen Wortlaut und Einzelheiten zum Lebenszyklus der einzelnen Rechtsvorschriften und zu den Beziehungen zwischen ihnen.

Das Gesetzesregister wird vom Büro des parlamentarischen Beraters gemäß dem Legislation Act 2003 verwaltet.

IV.2.           Neuseeland

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parliamentary Counsel Office von Neuseeland

URL:  www.legislation.govt.nz

Art: Offizielle Website der Regierung von Neuseeland

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet kostenlos öffentlichen Zugang zu aktuellen (konsolidierten) Fassungen von Rechtsvorschriften, einschließlich der geltenden Gesetze und Verordnungen. Alle Änderungsgesetzte und -verordnungen ab 1999 sind vorhanden. Änderungsgesetze und -verordnungen von 1997 und 1998 sind ebenfalls verfügbar, jedoch in der Regel nur als Zusammenfassung. Frühere Änderungsgesetze und -verordnungen (vor 1997) sind im Allgemeinen nicht verfügbar. Nach dem 4. September 2007 aufgehobene Gesetze und Verordnungen sind auf der Website verfügbar. Vor diesem Datum aufgehobene Rechtsakte sind – mit einigen Ausnahmen – generell nicht verfügbar. Ersetzte Fassungen aktueller Gesetze und Verordnungen sind bis zurück zum 4. September 2007 verfügbar. Die auf der Website bereitgestellten elektronischen Fassungen haben keinen amtlichen Status, sollen künftig aber zur amtlichen Quelle der neuseeländischen Gesetzgebung werden.

V. Nordamerika

V.1.              Kanada

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung Kanadas

URL:  https://laws.justice.gc.ca/

Art: Offizielle Website der kanadischen Regierung

Beschreibung des Standorts: Diese vollständig zweisprachige Website (Englisch/Französisch) bietet konsolidierte bundesstaatliche Gesetze und Verordnungen. Ab dem 1. Juni 2009 gelten alle konsolidierten Gesetze und Verordnungen als amtlich, d. h. sie können als Rechtsnachweis geltend gemacht werden.
Die Website enthält folgende Funktionen/Links:

  • Zugang zu konsolidierten Gesetzen und Verordnungen (Zeitpunkt-Abfrage möglich)
  • Fortgeschrittene Suchfunktion, die die Eingabe komplexer Suchparameter gestattet, einschließlich Wortnähe und Suche mit Platzhaltern (Wildcards)
  • Alphabetische Auflistung der Verordnungen auf der neuen Seite „Regulations by Title“
  • Links zu nicht geltenden Änderungen („Amendments Not in Force“) und verbundenen Bestimmungen („Related Provisions“)
  • Eine alternative Darstellung der Daten anhand von Rahmen.

Die Website bietet zudem Zugang zu nützlichen Suchquellen und Links zu anderen einschlägigen Websites.

Unter „Verfassungstexten“ sind die Verfassung und die Charta der Rechte und Freiheiten in.pdf-Format unter den entsprechenden Ressourcen verfügbar. Die Überschrift „Rechtsprechung“ bietet Zugang zur Rechtsprechung auf Bundes- und Provinzebene (verwahrt vom kanadischen Rechtsinformationsinstitut). Außerdem hat der Nutzer Zugang zu Gesetzentwürfen, zu Informationen über die Gesetzgebung (Legis Info) und zum kanadischen Amtsblatt.

V.2.              Vereinigten Staaten von Amerika

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Library of Congress (Bibliothek des Kongresses) der Vereinigten Staaten von Amerika

URL:  https://www.loc.gov/law/

Beschreibung des Standorts: Der Kongress richtete 1832 seine Rechtsbibliothek ein und erkannte an, dass er einen leichten Zugang zu zuverlässigen Rechtsmaterialien benötigt. Die Rechtsbibliothek ist im Laufe der Jahre gewachsen und ist die weltweit größte Rechtsbibliothek mit einer Sammlung von über 2,65 Millionen Bänden, die sich über das Alter erstreckt und praktisch alle Rechtsräume der Welt abdeckt.

Die Sammlung der primären und sekundären Quellen der Rechtsbibliothek stellt mit rund 2,65 Mio. Volumen die weltweit größte Sammlung dar.

VI.                 Lateinamerikanische Länder

VI.1.           Argentinien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Argentinische Regierung

URL:  www.boletinoficial.gov.ar/

Art: Offizielle Website des argentinischen Amtsblatts

Beschreibung des Standorts: Die Website enthält die Rechtsvorschriften in amtlicher Fassung ab 1893. Sie ist im Abonnement für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Zugang zu den Rechtsvorschriften ist am Tag ihrer Veröffentlichung kostenlos.

VI.2.           Bolivien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung Boliviens

URL:  www.abi.bo

Art: Offizielle Website der Regierung Boliviens

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet kostenlos Zugang zu nicht amtlichen Fassungen der Gesetze ab 1997 und zu Erlässen ab 2003.

VI.3.           Brasilien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Föderale Regierung Brasiliens

URL:  https://www.gov.br/planalto/pt-br

Art: Offizielle Website der Regierung Brasiliens

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zur brasilianischen Verfassung, zu Gesetzbüchern, Gesetzen, Erlassen, Gesetzesdekreten sowie zu konsolidierten Rechtsakten auf bundesstaatlicher Ebene. Diese Website ist ebenso wie die folgenden Websites kostenlos zugänglich: https://www.senado.gov.br/senado/atribuicoes.asp (Senado Federal Website), https://www2.camara.leg.br/atividade-legislativa/legislacao (Website Câmara dos Deputados).

VI.4           Chile

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Chilenische Regierung

URL:  https://www.diariooficial.interior.gob.cl/

Art: Offizielle Website des chilenischen Amtsblatts

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet im Abonnement Zugang zu Rechtsvorschriften in amtlicher Fassung ab 1985. Kostenlos ist Folgendes zugänglich: Zusammenfassungen der Gesetze ab Januar 2006, monatliches Verzeichnis der veröffentlichten Gesetze ab April 1998 und ein bis 1998 zurückreichendes separates Verzeichnis der Gesetze.

Durchsuchbare konsolidierte Rechtsvorschriften sind auf der Website der Biblioteca del Congresso Nacional de Chile abrufbar (https://www.leychile.cl/Consulta?id=1).

VI.5.          Kolumbien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Kolumbianische Regierung

URL:  http://svrpubindc.imprenta.gov.co/diario/

Art: Offizielle Website des kolumbianischen Amtsblatts

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet kostenlos Zugang zur amtlichen Fassung der Gesetze im html-Format ab 1999.

VI.6           Costa Rica

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung Costa Ricas

URL:  https://www.imprentanacional.go.cr/gaceta/

Art: Offizielle Website des Amtsblatts von Costa Rica

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu den Gesetzen des Landes, so wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die Gesetze stehen im pdf-Format zur Verfügung, und die Benutzung der Website ist kostenlos. Die Legislativversammlung bietet Zugang zu konsolidierten Fassungen der nationalen Rechtsvorschriften.

VI.7.          Kuba

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Kubanische Regierung

URL:  https://www.gacetaoficial.gob.cu/

Art: Offizielle Website der Regierung Kubas

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu den kubanischen Gesetzen, so wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die wichtigsten Gesetzbücher wie das Zivilgesetzbuch oder das Strafgesetzbuch sind auch in aktualisierter Fassung verfügbar. Die Website bietet auch direkten Zugang zu den Amtsblättern anderer lateinamerikanischer Länder. Das kubanische Parlament (www.parlamentocubano.cu) verfügt auch über seine Websites mit ausgewählten Rechtsvorschriften.

VI.8.           Dominikanische Republik

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Dominikanisches Parlament

URL:  www.camaradediputados.gov.do/masterlex/default.asp

Art: Offizielle Website der dominikanischen Regierung

Beschreibung des Standorts: Die Gesetzgebungs-Website „Masterlex“ bietet kostenlos Zugang zu den Rechtsvorschriften, so wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

VI.9.           Ecuador

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Ecuadorianisches Parlament

URL:  https://www.asambleanacional.gob.ec/es

Art: Offizielle Website des ecuadorianischen Parlaments

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu den Gesetzen von Ecuador, so wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Es sind jedoch nicht alle jüngst erlassenen Gesetze zu finden. Alle Ausgaben des Amtsblatts aus dem Jahr 2000 sowie konsolidierte Fassungen wichtiger Gesetze sind abrufbar unter www.derechoecuador.com, Teil der Website von La Hora, einer ecuadorianischen Zeitung.

VI.10       El Salvador

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung von El Salvador

URL:  www.gobernacion.gob.sv

Art: Offizielle Website der Regierung von El Salvador

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu den Titelseiten des Amtsblatts mit den Nummern und Titeln der erlassenen Gesetze. Der Wortlaut der Gesetze ist jedoch nicht kostenlos zugänglich; die Website enthält Angaben über den Zugang gegen Bezahlung. Auf der Website der Legislativversammlung ( www.asamblea.gob.sv)ist ebenfalls die gleiche Art von eingeschränktem Zugang vorgesehen.

VI.11.       Guatemala

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament Guatemalas

URL:  www.congreso.gob.gt

Art: Offizielle Website des Parlaments von Guatemala

Beschreibung des Standorts: Unter der Überschrift „Decretos“ enthält die Website die im Amtsblatt veröffentlichten Gesetze.

VI.12.       Honduras

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament von Honduras

URL:  http://congresonacional.hn/

Art: Offizielle Website des Parlaments von Honduras

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu den Rechtsvorschriften, so wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die Gesetzbücher sind über einen separaten Link zugänglich; sie werden in nicht konsolidierter Form angezeigt, mit Fußnoten, die auf einfach zugängliche Änderungen verweisen. Die Website des Poder Judicial enthält konsolidierte Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften sowie die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.

VI.13.       Mexiko

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Mexikanische Regierung

URL:  http://www.ordenjuridico.gob.mx/

Art: Offizielle Website der Regierung Mexikos

Beschreibung des Standorts: Diese Website, die auch über einen Link auf der Hauptwebsite der Regierung (https://www.gob.mx/) zugänglich ist, bietet rechtliche Informationen über Bundesgesetze und Links zu staatlichen Rechtsvorschriften. Sie enthält einen Link zu den Amtsblättern des Staates und der Bundesstaaten, in denen die Gesetze in amtlicher Form veröffentlicht sind. In der Mitte der Website, direkt unter „Ambito Federal“, kann eine Liste konsolidierter staatlicher Rechtsakte geöffnet werden. Es werden Links zu den Bundesstaaten geboten, wo deren jeweilige Gesetzgebung eingesehen werden kann. Ferner gibt es einen Link zu „Normateca“, wo eine Suchfunktion für die konsolidierte Fassung staatlicher Gesetze zu finden ist.

VI.14.       Nicaragua

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung Nicaraguas

URL:  https://www.asamblea.gob.ni/

Art: Offizielle Website der Regierung Nicaraguas

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu allen nationalen Gesetzen ab 1933 sowie verschiedene Möglichkeiten zur Abfrage der Datenbank. Die Gerichte verfügen ebenfalls über eigene Websites (www.poderjudicial.gob.ni) mit benutzerfreundlichen Informationen über die Arbeitsweise und die Befugnisse der verschiedenen Gerichte. Ferner ist eine Karte mit der territorialen und materiellen Zuständigkeit der Gerichte verfügbar.

VI.15.       Panama

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament von Panama

URL:  www.asamblea.gob.pa

Art: Offizielle Website des Parlaments von Panama

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zum Amtsblatt und dessen Online-Datenbank „Legispan“, die sämtliche nationalen Gesetze ab 1903 enthält. Die elektronische Fassung des Amtsblatts gilt als amtliche Version ab dem 3.7.2006. Diese Dokumente können auch direkt auf der Website des Amtsblatts (https://www.gacetaoficial.gob.pa/)abgerufenwerden. Auf der Website des Justizministeriums ( http://www.mingob.gob.pa/)findenSie auch beschreibende rechtliche Informationen für die Öffentlichkeit.

VI.16.       Paraguay

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Paraguayisches Parlament

URL:  www.congreso.gov.py

Art: Offizielle Website des Parlaments von Paraguay

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu den Websites der Cámara des Senadores und der Cámara des Diputados sowie zur „Sistema de Información Legislativa“ (SIL). Das SIL enthält Gesetzentwürfe, sonstige Dokumente des Parlaments und die vom Parlament in den vergangenen Jahren erlassenen Gesetze; es befindet sich noch im Aufbau. Die Website der Cámara de Senadores bietet Zugang zum „Digesto Legislativo“, wo die Gesetze Paraguays in der Fassung, in der sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden, nach Rechtsbereichen gefunden werden können. Die Website der Cámara de Diputados enthält eine Rubrik „Leyes“. Es gibt auch einen Link zum Poder Judicial (www.pj.gov.py), in dem ausgewählte Urteile des Obersten Gerichtshofs zu finden sind.

VI.17.       Peru

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Peruanisches Parlament

URL:  www.congreso.gob.pe

Art:  Offizielle Website des Parlaments von Peru

Beschreibung des Standorts: Unter der Überschrift „Archivo Digital de la Legislación en el Perú“ bietet diese Website Zugang zu den Rechtsvorschriften, wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

VI.18.       Uruguay

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament Uruguays

URL:  www.parlamento.gub.uy

Art: Offizielle Website des Parlaments von Uruguay

Beschreibung des Standorts: Unter der Überschrift „Leyes“ bietet diese Website Zugang zu den Rechtsvorschriften, wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Unter der Rubrik „Varios“ bietet sie Zugang zur Verfassung und zu konsolidierten Fassungen einiger wichtiger Gesetze.

VI.19.       Venezuela

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Oberster Gerichtshof Venezuelas

URL:  http://www.tsj.gov.ve

Art: Offizielle Website des Obersten Gerichts von Venezuela

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet kostenlos Zugang zu den ab 2000 erlassenen Gesetzen, so wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden (Suche nur mit Nummer), sowie zu einer Auswahl von Gesetzen in konsolidierter Fassung.

VII.              Afrikanische Länder

VII.1.        Angola

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung Angolas

URL:  www.governo.gov.ao

Art: Offizielle Website der Regierung Angolas

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet einen durchsuchbaren Zugang zu ausgewählten Rechtsvorschriften. Daneben gibt es ein Portal zu anderen Behörden wie dem Parlament oder dem Obersten Gericht, das noch im Aufbau ist. Die angolianische Anwaltskammer verfügt über ihre inoffizielle Website (www.oaang.org), die Zugang zu ausgewählten Gesetzen des Landes bietet, die für die Arbeitsweise der Gerichte und Anwälte von Bedeutung sind. Sie verfügt über einen zugangsbeschränkten Teil, auf dem sich zugelassene Anwälte mit einem Passwort einloggen können.

VII.2.        Cabo Verde

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Parlament von Kap Verde

URL:  www.parlamento.cv

Art: Offizielle Website von Kap Verde

Beschreibung des Standorts: Die Website des Parlaments enthält den Text der Verfassung sowie einige ausgewählte Gesetze.

VII.3.        Kenia

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Kenianische Regierung

URL:   http://www.kenyalawreports.or.ke

Art: Offizielle Website des kenianischen Nationalrats für Rechtsberichterstattung

Beschreibung des Standorts: Der National Council for Law Reporting ist eine durch das gleichnamige Gesetz von 1994 eingerichtete Körperschaft, die ausschließlich damit beauftragt ist, die „Kenyan Law Reports“ genannten Berichte zu veröffentlichen, die nicht amtliche Fassungen von Entscheidungen, Urteilen und Stellungnahmen der Obersten Gerichte enthalten, sowie weitere Veröffentlichungen vorzunehmen, die nach Ansicht des Council in einem vertretbaren Zusammenhang mit der Erstellung und Veröffentlichung der Kenya Law Reports stehen oder damit verbunden sind (Abschnitt 3). Die Website enthält kenianische Gesetze in konsolidierter Fassung, das kenianische Amtsblatt sowie sonstige rechtliche Mitteilungen.

VII.4        Mosambik

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung Mosambiks

URL:  www.portaldogoverno.gov.mz

Art: Offizielle Website der Regierung von Mosambik

Beschreibung des Standorts: Die Website enthält die Verfassung und bietet Zugang zum Amtsblatt, das ab 2006 im PDF-Format verfügbar ist. Sie bietet außerdem eine nach Sektoren unterteilte Suchfunktion für sonstige Rechtsvorschriften.

VII.5.        Niger

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Nationalversammlung von Niger

URL:  https://www.assemblee.ne/

Art: Offizielle Website der Nationalversammlung von Niger

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zur Verfassung und zu einigen Gesetzen sowie zu den Titeln sämtlicher ab 2000 von der Versammlung erlassener Gesetze (ohne Möglichkeit des Zugangs zum Inhalt dieser Gesetze).

VII.6       Nigeria

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Nationalversammlung der Bundesrepublik Nigeria

URL: https://nass.gov.ng

Art: Offizielle Website der nigerianischen Versammlung

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu Gesetzentwürfen, Auftragspapieren, Abstimmungen und Verfahren.

VII.7.        Senegal

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung von Senegal

URL:  https://www.sec.gouv.sn/

Art: Offizielle Website der Regierung von Senegal

Beschreibung des Standorts: Wenn Sie auf „Texte officiels“ klicken, erscheinen weitere Überschriften, die u. a. Zugang zu 11 Codes und der Verfassung in konsolidierten Fassungen bieten. Zur Datenbank „Textes officiels“ wird angegeben, dass sie sich noch im Aufbau befindet und nur die jüngsten Gesetzestexte enthält. Sobald sie voll betriebsbereit ist, sollte sie einen durchsuchbaren Zugang zu den Gesetzen von Senegal bieten. Die Website enthält den Hinweis, dass nur die im Amtsblatt veröffentlichten Fassungen als amtlich gelten.

VII.8.        Südafrika

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung Südafrikas

URL:  https://www.gov.za/

Art: Offizielle Website der Regierung Südafrikas

Beschreibung des Standorts: Die Überschrift „Dokumente“ bietet Zugang zu Dokumenten für öffentliche Kommentare, die Verfassung, Gesetze, Gesetzesvorlagen, Bekanntmachungen, Verordnungen, Weißbücher, Grünbücher, Ausschreibungen, parlamentarische Dokumente, Jahresberichte, Länderdokumente, sonstige Dokumente, internationale Berichte und amtliche Formulare. Alle Gesetze sind in amtlicher Fassung im pdf-Format verfügbar, so wie sie im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die Gesetze reichen bis 1993 zurück und können nach Jahren, Themen oder mit Hilfe einer Suchmaschine abgefragt werden.

VIII.           Asiatische Länder

VIII.1.     Afghanistan

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Afghanisches Justizministerium

URL:  https://moj.gov.af/en

Art: Offizielle Website des Justizministeriums

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zu einer „Search of the Laws“ (Suche nach Gesetzen), die nur in Paschtu/Dari verfügbar ist. Die Verfassung soll auch in englischer Übersetzung verfügbar sein.

VIII.2.     China

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Nationaler Volkskongress

URL:  www.npc.gov.cn

Art: Offizielle Website des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet eine „Laws & Regulations Database“ (Datenbank der Gesetze und Verordnungen) mit Zugang zu englischen Volltextversionen der Rechtsvorschriften. Es gibt eine Volltextsuche sowie eine Suchfunktion nach Kategorien.

VIII.3.     Indien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Abteilung Gerichtsinformatik, Nationales Informatikzentrum, indisches Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie

URL:  indiacode.nic.in/

Art: Offizielle Website

Beschreibung des Standorts: Die Website enthält das India Code Information System, das konsolidierte Fassungen aller zentralen Parlamentsgesetze seit 1836 umfasst. Ferner gibt es Links zum Justizinformationssystem JUDIS, das die Rechtsprechung des indischen Obersten Gerichts und mehrerer Hoher Gerichte umfasst.

Es gibt auch Links zu den Websites des indischen Parlaments – der Lok Sabha (http://loksabha.nic.in) und der Rajya Sabha (http://rajyasabha.nic.in) –, auf denen noch ausstehende Gesetzesentwürfe zu finden sind. Es werden Links zu den Websites der Parlamente der Bundesstaaten geboten, auf denen die Gesetzgebung der jeweiligen Bundesstaaten zu finden ist.

VIII.4.     Indonesien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Das Repräsentantenhaus

URL:  www.dpr.go.id

Art: Offizielle Website

Beschreibung des Standorts: Während die englische Fassung der Website nur beschreibend ist und nur begrenzte Informationen enthält, bietet die indonesische Version offenbar eine Suchmaschine für Rechtsvorschriften.

VIII.5.     Japan

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Japanisches Justizministerium

URL:  www.moj.go.jp

Art: Offizielle Website des japanischen Justizministeriums

Beschreibung des Standorts: Die englischsprachige Version der Website des Justizministeriums bietet Zugang zum japanischen Rechtsübersetzungssystem. Hauptinhalt dieser Homepage sind rund 200 Übersetzungen von Gesetzen (Änderungen werden in chronologischer Reihenfolge hinzugefügt) und ein zweisprachiges Standard-Wörterbuch, das die Übersetzungsregeln sowie standardisierte Rechtsbegriffe mit englischer Übersetzung und Beispielen enthält. Alle Funktionen und Informationen dieser Website sind kostenlos zugänglich. Die Website kann in japanischer oder englischer Version eingesehen werden. Darüber hinaus stehen verschiedene benutzerfreundliche Funktionen zur Verfügung, wie z. B.: rechtliche Suchmechanismen, die nach Namen von Gesetzen, Rechtsvorschriften und Rechtsbereichen klassifiziert sind; ein durchsuchbares Wörterbuch; und ein Stichwort in Kontextsuche. Die Daten bezüglich der übersetzten Gesetze können in den Formaten Notepad, pdf und Word Processor eingesehen und heruntergeladen werden.

Die Website der Bibliothek des Parlaments (Japanisches Parlament) bietet Zugang zu einer Indexdatenbank zu japanischen Rechtsvorschriften und Gesetzentwürfen (nur in japanischer Sprache), auf der Sie nach 1886 und danach verkündeten japanischen Gesetzen und Verordnungen sowie seit 1947 in das Parlament eingebrachten Gesetzentwürfen (nicht vollständiger Text) suchen können. Sie bietet die Daten von Änderungen, Aufhebungen usw. von Gesetzen und Verordnungen, Informationen über den Verlauf der Beratungen im Kokkai und Links zu den Protokollen (nur in Japanisch). Ferner gibt es Links zu den Websites des Parlaments und des Amtsblatts. Das House of Councils (http://www.sangiin.go.jp/eng/index.htm) stellt eine englische Übersetzung der Verfassung und anderer ausgewählter Gesetze zur Verfügung. Der Oberste Gerichtshof Japans verfügt über eine eigene Website (www.courts.go.jp), auf der ausgewählte Urteile dieses Gerichts enthalten sind.

VIII.6.                 Jordanien

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien

URL: www.jordan.gov.jo

Art: Offizielle Website

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet Zugang zur Gesetzgebung Jordaniens („Jordanian Legal System“), die nur in arabischer Sprache verfügbar ist.

Die Verfassung und die Nationalcharta sind auf der Website von König Abdullah II (www.kingabdullah.jo), weitere wichtige Dokumente unter www.kinghussein.gov.jo/documents, in englischer Sprache zugänglich.

VIII.7.                 Singapur

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Generalanwältekammern

URL: https://www.agc.gov.sg/

Art: Offizielle Website

Beschreibung des Standorts: Die Website bietet als Rechtssuchinstrument Zugang zu den vollständigen konsolidierten Texten aller geltenden Gesetze Singapurs. Sie wird monatlich aktualisiert und wird von der Generalstaatsanwaltschaft und dem Finanzministerium betrieben.

VIII.8.     Timor-Leste

Für die Datenbank/Website verantwortliche Organisation: Regierung von Timor-Leste

URL:  www.timor-leste.gov.tl

Art: Offizielle Website der Regierung

Beschreibung des Standorts: Dieses Regierungs-Portal bietet Zugang zur Verfassung in verschiedenen Sprachfassungen und zu den Websites verschiedener Ministerien, des Präsidenten der Republik und des Parlaments.


Letzte Aktualisierung: Januar 2022