Informationen über die nationale Datenbank

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Das Amtsblatt Bulgariens ist der Staatsanzeiger .

Auf dieser Website finden Sie alle Ausgaben des bulgarischen Staatsanzeigers der letzten sieben Jahre im PDF-Format. Diese Website ist öffentlich zugänglich und kostenlos.

Der Staatanzeiger besteht aus zwei Teilen, einem amtlichen und einem inoffiziellen.

  • Im ersten sind alle amtlichen Dokumente aufgelistet, die zum Beispiel von der Regierung, von der Nationalversammlung oder dem Verfassungsgericht Bulgariens herausgegeben werden. Dabei handelt es sich um Gesetze, Erklärungen, Verordnungen usw.
  • Im inoffiziellen Teil sind Beschlüsse und Anordnungen aller Ministerien und Gemeinden zu zahlreichen Aktivitäten aufgeführt. Außerdem werden kurze Mitteilungen zu Unternehmen, z. B. über eine Gründung oder eine beabsichtigte Schließung, in diesem Teil des Staatsanzeigers veröffentlicht.

Im Staatsanzeiger werden die offiziellen Dokumente veröffentlicht, nachdem sie in der Nationalversammlung Bulgariens verabschiedet wurden, und zwar in der Version, über die abgestimmt wurde. Das bedeutet leider, dass der Staatsanzeiger vor allem aus redigierten und korrigierten Fassungen der amtlichen Dokumente besteht, und nicht aus dem vollständigen Wortlaut der in Bulgarien geltenden Gesetze. Suchvorgänge in seiner Datenbank liefern vor allem Informationen über Änderungen in den Rechtstexten, und nicht die vollständige Liste der Gesetze.