Beschreibung

Die Website „retsinfomation.dk“ enthält alle dänischen Gesetze und anderen Vorschriften (Durchführungsverordnungen, Rundschreiben usw.), die von dänischen Ministerien und zentralen Regierungsagenturen erlassen werden, sowie die Dokumente des dänischen Parlaments (Folketing) des Jahres 1985/1986 und die Stellungnahmen des parlamentarischen Ombudsmans nach 1988.

Die Website enthält ferner alle Gesetze und Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Einrichtung des Systems (1985–1989) galten sowie alle seither verabschiedeten Gesetze und Vorschriften.

Alle Dokumente sind in dänischer Sprache abgefasst.

„lovtidende.dk“ und „ministerialtidende.dk“

Die Website Lovtidende (LT) ist das Medium, über das die dänischen öffentlichen Behörden ihre Mitteilungen verbreiten.   Sie ist in drei Teile gegliedert:  A, B und C (im Folgenden LTA, LTB und LTC genannt).

In der LTA sind alle Gesetze, Verfügungen/Erlasse und Durchführungsverordnungen enthalten, die in der LTA veröffentlicht werden müssen und nicht in der LTB enthalten sind.  Die LTB umfasst den Staatshaushalt samt Haushaltsgesetzen.  Verträge und andere Abkommen zwischen Staaten sind in der LTC aufgeführt.

Seit dem 1. Januar 2008 wird die LT in elektronischer Form veröffentlicht.

Alle Rundschreiben, Leitlinienpapiere, Briefe usw. von allgemeinem Interesse können in der „Ministerialtidende“ veröffentlicht werden.  Die Veröffentlichung von Verordnungen in der „Ministerialtidene“ hat keinerlei Rechtswirkung.

Gleichzeitig mit der Bekanntmachung in der LT oder der Veröffentlichung in der Ministerialtidende wird ein Dokument auf retsinformation.dk abrufbar. 

Rechtsmittel

Ein grundlegendes Gesetz (hovedlov) wird vom Folketing verabschiedet und erhält die Zustimmung der Königin.

Mit einem Änderungsrechtsakt (ændringslov) werden einzelne Vorschriften aktueller Gesetze geändert.  Der Rechtsaktwird vom Folketing verabschiedet und erhält die Zustimmung der Königin.

Beim konsolidierten Gesetz (lovbekendtgørelse) handelt es sich um die konsolidierte Fassung eines grundlegenden Gesetzes in seiner geänderten Form.

Sammlungen (datasammenskrivninger) entsprechen den konsolidierten Gesetzen, wiewohl es sich nicht um offizielle Dokumente handelt.

Der Staatshaushalt und die dazu gehörigen Haushaltsgesetze können Anmerkungen (tekstanmærkninger) enthalten, in bestimmten Fällen auch materiellrechtliche Vorschriften.   Eine Anmerkung gilt lediglich für das laufende Jahr des betreffenden Staatshaushalts.

Die Website enthält einschlägige Metadaten mit Links zu den Dokumenten auf „lovtidende.dk“.

Eine Anordnung (anordning) wird von der Verwaltung auf der Grundlage eines Gesetzes oder zur Durchführung eines Gesetzes erlassen.

Ein königliches Dekret (kongelig anordning) wird von der Königin erlassen.  Es wird normalerweise für die Inkraftsetzung von Gesetzen für Grönland oder die Färöer verwendet.

Eine Änderungsanordnung (ændringsanordning) dient der Abänderung einer bestehenden Anordnung oder eines bestehenden Dekrets.

Mit einer Anordnung des Beginns (ikrafttrædelsesanordning) wird der Zeitpunkt des Beginns eines Gesetzes festgelegt.

Durchführungsverordnungen (bekendtgørelser) werden von Ministerien und anderen Behörden erlassen und gelten sowohl für Privatpersonen als auch für öffentliche Behörden.  Durchführungsverordnungen werden normalerweise kraft Gesetzes erlassen.

Mit einer Änderung einer Durchführungsverordnung (ændringsbekendtgørelse) wird eine bestehende Durchführungsverordnung abgeändert.

Mit einer Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Beginns (ikrafttrædelsesbekendtgørelse) wird der Zeitpunkt des Beginns eines Gesetzes festgelegt.

Eine internationale Durchführungsverordnung (international bekendtgørelse) bezieht sich auf internationales Recht und internationale Verpflichtungen.

Ein offener Brief  (åbent brev) wird von der Königin veröffentlicht.  Heute wird diese Form des Dokuments lediglich zum Aufruf für allgemeine Wahlen verwendet.

Ein Rundbrief (cirkulære) enthält allgemeine Vorschriften und wird von den einzelnen Ministerien, Agenturen usw. herausgegeben. Er ist ausschließlich für andere öffentliche Behörden bestimmt.

Mit einem Änderungsrundbrief (ændringscirkulære) wird ein bestehender Rundbrief abgeändert.

Leitliniendokumente (vejledning) können Informationen über Inhalt und Hintergrund von Bestimmungen enthalten sowie bei deren Auslegung und Verwaltung behilflich sein.  Ein Leitliniendokument ist eine Art Regelung ohne Rechtswirkung.  Sie ist an öffentliche Behörden gerichtet.

Ein Schreiben (skrivelse) enthält allgemeine Vorschläge und nicht rechtsverbindliche Empfehlungen einer Behörde an andere Behörden.

Ein Rundschreiben (cirkulæreskrivelse) ist ein Verwaltungsschreiben an mehrere Behörden.